Allgemeine Nutzungsbedingungen für die mblty App

1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für alle rechtlichen Beziehungen in Bezug auf die Nutzung der mblty App (im Folgenden: „App“) zwischen der mblty GmbH, Andreas-Hermes-Straße 7-9 in 53175 Bonn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 29356, vertreten durch Ralf Rothkamp, (im Folgenden: „mblty“ oder auch „wir“, bzw. „uns“) und den Nutzern der App (im Folgenden: „Nutzer“ oder auch „Du“, bzw. „Dir“). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, mblty stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Für Anliegen erreichen Sie uns unter der folgenden E-Mail-Adresse: info@mblty.de und telefonisch unter +49228 922-0.

2 Funktionen der mblty App

Die App bietet Dir die folgenden Funktionen:

• Standortfinder – zum Auffinden von Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland („Ladestationen“) einschließlich der Darstellung von Standortinformationen (Ausstattung, Services)

• Routenfinder – zur Berechnung von Routen zwischen verschiedenen Standorten auf Wunsch mit dynamischer Routenplanung

• Benutzer-/Fahrerprofil – Anlegen eines Kundenkontos, inklusive Hinterlegung von Fahrzeugtyp (Marke, Modell), Erstellung von Zahlungsprofilen

• Ladevorgänge – zum Starten und Beenden von Ladevorgängen einschließlich der Abrechnung

(nachfolgend zusammen als „Dienste“ bezeichnet).

3 Allgemeines zur Nutzung

3.1 Du kannst die App auf deinem mobilen Endgerät installieren oder sie als AppClipp (Apple Geräte) oder Instant App (Android Geräte) ohne Installation auf deinem Endgerät nutzen.

3.2 Wenn du ein Benutzerkonto angelegt und ein Zahlungsprofil hinterlegt (siehe Ziffer Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. und Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.) bzw. bei Nutzung einer AppClipp oder Instant App die Zahlungsfunktion ApplePay oder GooglePay aktiviert hast, kannst du über die App mit deinem Personenkraftwagen Strom an den Ladestationen laden, die von Unternehmen der Tank & Rast Gruppe sowie von unseren Roaming-Partnern betrieben werden („mblty-Netz“).

3.3 Wir entwickeln das mblty-Netz stetig weiter, der Umfang des mblty-Netzes kann sich daher jederzeit ändern. Du kannst eine aktuelle Übersicht über die einzelnen aktuell verfügbaren Ladestationen des mblty-Netzes sowie deren technischen Voraussetzungen jederzeit in der App einsehen. Du hast keinen Anspruch auf Verfügbarkeit und Zugang zu angezeigten Ladestationen sowie darauf, bestimmte Ladestationen dauerhaft über die App nutzen zu können.  

3.4 Für die Nutzung der App und der in der App bereitgestellten Dienste berechnen wir keine Kosten, bis auf die Kosten für den geladenen Strom (s. Ziffer 6 und 7). Die Kosten für die mobile Internetnutzung richten sich nach den Tarifen deines Anbieters.

3.5 Mit der App kannst du mit Kreditkarte (MasterCard, VISA, Amex), Apple Pay oder Google Pay bezahlen.

3.6 Die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der App richten sich nach den im Downloadbereich des jeweiligen App-Stores genannten Voraussetzungen.

3.7 Du darfst die App und die über sie bereitgestellten Dienste nicht in missbräuchlicher Art und Weise nutzen und nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und entsprechend dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Du darfst die Dienste ausschließlich für deine eigenen Zwecke nutzen und sie nicht Dritten überlassen oder diesen verfügbar machen. Bei einem Verstoß gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen behalten wir uns vor, dein Endgerät vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der App auszuschließen.

3.8 Du gewährleistest, dass du keine Software oder Programmierung einsetzt, die die Funktion oder die Verfügbarkeit der App oder Dienste verändert oder beeinträchtigt (wie beispielsweise Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, den Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern). Es ist untersagt, den Dienst (oder das/die mit dem Dienst verbundene(n) Netzwerk(e)) in irgendeiner Weise zu beschädigen, zu deaktivieren, zu stören, zu überlasten oder zu beeinträchtigen oder die Nutzung und den Genuss des Dienstes durch andere zu stören (beispielsweise durch eine DDoS-Angriff).

4 Registrierung / Benutzerkonto

4.1 Wenn du die mblty App als AppClipp (Apple Geräte) oder Instant App (Android Geräte) verwendest, muss du dich für die Nutzung der App nicht registrieren oder ein Kundenkonto anlegen. Stattdessen meldest du dich über dein Apple- bzw. Google-Konto an.

4.2 Wenn du die mblty App auf deinem mobilen Endgerät installierst, kannst du die App nutzen, wenn du dich registrierst und ein Benutzerkonto erstellt hast. Dieses kannst du mit deiner Mobilfunknummer oder über die Sign-In Funktion von Apple bzw. Google erstellen.

Wenn du dich über deine Mobilfunknummer anmeldest, verwenden wir für die Registrierung das sog. Phone-Authentication-Verfahren. Nach Auswahl deiner internationalen Telefonländervorwahl, der Eingabe deiner Mobiltelefonnummer und der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erhältst du eine sechsstellig Verifizierungs-SMS an die bei der Anmeldung angegebene Mobiltelefonnummer. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn du die Verifizierungs-SMS über die App eingegeben und bestätigt hast und im Anschluss daran deinen Vor- und Nachnamen und eine gültige E-Mail-Adresse angegeben hast. Der Verifizierungs-SMS ist für 15 Minuten gültig, danach musst du eine neue Verifizierungs-SMS anfordern.

Alternativ kannst du dich über "mit Apple anmelden" für iOS bzw. "über Google anmelden" für Android registrieren.

4.3 Du musst die erforderlichen Pflichtfelder der Registrierung wahrheitsgemäß ausfüllen. Die Angabe fremder Namen oder Adressen oder eines Pseudonyms ist nicht zulässig.

4.4 Nach Abschluss der Registrierung wird Dir ein persönliches Benutzerkonto für die Inanspruchnahme der Dienste sowie die Verwaltung deiner Anmeldedaten zugewiesen. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Für den Zugriff auf dein Benutzerkonto ist die Eingabe der Zugangsdaten (deine Mobiltelefonnummer bzw. die Sign-in Emailadresse deines Google- oder Apple-Kontos) erforderlich. Die Daten zu deinem Benutzerkonto werden zentral gespeichert. Bei einem Login über ein anderes Endgerät werden diese Daten übernommen. Ein Login ist gleichzeitig jedoch nur an einem Endgerät möglich; ist das Benutzerkonto auf einem anderen Endgerät aktiv, wird dieses im Falle eines weiteren Log-Ins automatisch abgemeldet.

4.5 Es ist möglich, Deinem Kundenkonto ein Profilbild sowie Dein Fahrzeug durch ein entsprechendes Bild zu ergänzen, um eine Zuordnung zu erleichtern. Du verpflichtest Dich, dass Du bei der Nutzung dieser Funktion für die Fotos verantwortlich bleibst und alle Rechte daran besitzt.

4.6 Berechtigt zur Nutzung der Dienste sind Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

4.7 Sofern alle deine Ladevorgänge abgerechnet und bezahlt sind, kannst du dein Benutzerkonto jederzeit löschen, indem du in der App unter „Einstellungen“ den Button „Account löschen“ anklickst. Du wirst aufgefordert, die Löschungsanfrage zu bestätigen. Anschließend werden alle Daten, die du im Rahmen der Registrierung angegeben hast, dauerhaft anonymisiert. Die während der Nutzung der App angefallenen Nutzungsdaten werden ebenfalls vollständig anonymisiert. Nähere Informationen dazu findest du in den Datenschutzhinweisen [Hyperlink].

4.8 Du darfst Informationen wie Benutzername und/oder Passwort nicht an andere Personen weitergeben. Du musst die zur Nutzung erforderlichen Daten für Dritte unzugänglich und gegen unbefugten Zugriff gesichert verwahren. Wenn Du Kenntnis von der missbräuchlichen Verwendung deiner Login-Daten erhältst, bist Du verpflichtet, uns darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, damit wir entsprechende Maßnahmen ergreifen können.

5 Zahlungsprofil

5.1 Um über die App an einer Ladestation Strom zu laden, muss Du ein gültiges und aktives Zahlungsmittel bei den Kontoeinstellungen im Bereich „Zahlungsprofile“ hinterlegen. Du kannst hierfür deine Kreditkartendaten mithilfe der Kamerafunktion Deines mobilen Endgeräts erfassen. Für die Abwicklung von Zahlungen setzen wir einen externen Dienstleister ein. Die hinterlegten Zahlungsdaten, wie z.B. Deine Kreditkartennummer, sind für uns nicht bzw. nur unvollständig einsehbar.

5.2 Sofern Du ein Zahlungsprofil als gewerblicher Kunde nutzen willst, kannst Du für dieses Profil weitere Kontaktinformationen wie Firmierung, Firmenanschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben und auswählen, ob diese für die Rechnungsstellung verwendet werden sollen.

6 Ladevorgang

6.1 Du kannst einen Ladevorgang an den Ladesäulen des mblty-Netzes direkt in der App durch Scannen des QR Codes mit der Kamera deines mobilen Endgeräts starten. Mit dem Start eines Ladevorgangs kommt zwischen Dir und uns ein Vertrag zustande. Für den von Dir geladenen Strom fallen die in der App für die von Dir ausgewählte Ladestation angegebenen Kosten pro geladener Strommenge in kWh an, sowie ggfs. anfallende Gebühren, die der Betreiber der Ladesäule ggfs. berechnet, darunter auch Blockiergebühren. Blockiergebühren können lediglich dann erhoben werden, wenn Du die vor Ort angezeigte Maximalstandzeit an der Ladesäule überschreitest. Alle Preise sowie etwaige gesondert anfallende Gebühren des Betreibers, einschließlich Blockiergebühren, werden Dir in der App sowohl vor Beginn des Ladevorgangs angezeigt und mit Start des Ladevorgangs akzeptiert. Die Preise sind inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

6.2 In der App wählst Du einen Ladepunkt zur Nutzung aus der angezeigten Ladeinfrastruktur aus. Nach Auswahl des Ladepunktes verbindest Du Dein Elektrofahrzeug mittels Ladekabel ordnungsgemäß mit dem Ladepunkt. Mit Start des Ladevorgangs bist Du zum Bezug von Ladestrom und zur Nutzung des dazugehörigen Standplatzes für die Dauer der Ladezeit berechtigt. Es gelten die vor Ort für die einzelnen Ladestationen des mblty-Netzes geltenden Nutzungsbedingungen der Tank & Rast Gruppe oder einer unserer Roaming-Partner. Du bist verpflichtet, dich über die Nutzungsbedingungen sowie die Bedienhinweise vor Nutzung der Ladestation zu informieren.

6.3 Die am Standplatz ggfs. angegebene Höchstparkdauer gilt auch für den Ladevorgang. Sofern ein Dritter für den Standplatz Parkgebühren verlangt, sind diese von Dir in der von diesem Dritten vorgegebenen Weise zu begleichen.

6.4 Wenn Du einen Ladevorgang startest, wird ein Betrag von EUR 100 über das jeweilige Zahlungsmittel reserviert.

6.5 Beim Ladevorgang hast Du die Ladestation sachgerecht und pfleglich zu behandeln. Du bist verpflichtet, die Ladestation ausschließlich mit dafür vorgesehenen Fahrzeugen und Steckertypen zu verwenden. Beschädigte oder mangelhafte Ladestationen dürfen nicht genutzt werden. Wenn Du beschädigte oder mangelhafte Ladestationen bei dem jeweiligen Betreiber der Ladestation meldest (Informationen hierzu findest Du an der jeweiligen Ladestation), hilfst Du mit, das Ladenetz funktionsfähig und betriebsbereit zu halten. Nach Abschluss des Ladevorgangs hast Du die Ladestation und den dazugehörigen Standplatz unverzüglich wieder freizugeben.

7 Rechnungsstellung

7.1 Nach Abschluss des Ladevorgangs stellen wir Dir eine Rechnung in der App sowie per E-Mail zur Verfügung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. Der vor Beginn des Ladevorgangs reservierte Betrag wird dabei mit den Kosten des von Dir geladenen Stroms verrechnet, d.h. der Differenzbetrag wird von dem in der App hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht, wenn die Stromkosten höher liegen bzw. die verbliebende Reservierung wird aufgehoben, wenn die Stromkosten geringer sind als der reservierte Betrag.

7.2 Wenn du an der Ladesäule eines unserer Roaming-Partner Strom lädst, kann sich die Rechnungsstellung und Verrechnung mit der reservierten Summe verzögern, da sich die Übersendung der notwendigen Informationen utner Umständen verzögert.

7.3 Du kannst zusätzlich in der App die durchgeführten Ladevorgänge und deren Umsätze einsehen.

8 Routenfinder

8.1 Um die Features unseres Routenfinders besser nutzen zu können, kannst Du in der App Fahrzeuge über die jeweiligen Hersteller-Schnittstelle anbinden. Hierfür musst Du im entsprechenden Internet-Formular des Herstellers, zu dem die App Dich weiterleitet, Deine Hersteller-Zugangsdaten eingeben. Die App erhält dann zeitlich begrenzt Zugang über einen Token. Dieser muss von Zeit zu Zeit durch erneute Eingabe der Hersteller-Zugangsdaten erneut angefordert werden.

8.2 Unser Routenfinder wird allen Nutzern der App kostenfrei angeboten. Durch die Erlaubnis zum Abrufen deines Standorts können wir Dir Deine nächste Route berechnen. Du kannst den Routenfinder per Sprachsteuerung nutzen, sofern Du den systemseitigen Zugriff auf Dein Mikrofon erlaubst. Der Service beruht auf Informationen, die von Dir und von Dritten bereitgestellt werden, daher leisten wir für die dortigen Angaben keine Gewähr. Insbesondere die Reichweite Deines Fahrzeuges hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, die im Routenfinder nicht abgebildet werden (wie z.B. Fahrstil, Topographie, Temperatur), daher empfehlen wir einen umsichtigen und vorausschauenden Gebrauch dieses Services.

9 Rechteeinräumung

9.1 Dir wird als Benutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, die App und die über sie zur Verfügung gestellten Dienste nach näherer Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung auf Deinem mobilen Endgerät zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf die Laufzeit des auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen begründeten Vertragsverhältnisses beschränkt. Jede weitergehende Nutzung ist nicht gestattet, insbesondere dürfen die App und die über sie zur Verfügung gestellten Dienste ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder verändert, bearbeitet, ergänzt, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet oder auf sonstige Weise genutzt oder verwertet werden.

9.2 Die App selbst und die über sie zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzgesetze geschützt. Unternehmens- und Produktkennzeichen sowie Marken und Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt werden.

9.3 Über die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus, werden Dir keine weitergehenden Rechte gleich welcher Art an der App und den über sie zur Verfügung gestellten Diensten sowie an Marken, Unternehmens- und Produktkennzeichen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten (z.B. Marken, Patente, Designs, Gebrauchsmuster etc.) eingeräumt, noch trifft uns eine entsprechende Pflicht, Dir derartige Rechte einzuräumen. Die §§ 69a ff. UrhG bleiben im Übrigen unberührt.

10 Hyperlinks / Inhalte Dritter

Die App kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Wir übernehmen für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung, noch machen wir uns diese zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Fremdinhalte ist uns ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar und findet nicht statt. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links jedoch umgehend entfernen und/oder die entsprechenden Fremdinhalte umgehend sperren, soweit uns dies mit zumutbarem Aufwand technisch möglich ist.

11 Datenschutz

Bei der Nutzung der App werden personenbezogene Daten von uns nur erhoben, verarbeitet und/oder genutzt, soweit wir aufgrund deiner Einwilligung oder auf der Grundlage einer gesetzlichen Vorschrift dazu berechtigt sind. Nähere Informationen hierzu findest du in den Datenschutzhinweisen, die du jederzeit über die App abrufen kannst.

12 Erhalt von Push-Mitteilungen

Vor der erstmaligen Nutzung der App wird Dich Dein Endgerät um Erlaubnis fragen, ob die App auf die Push-Funktion Deines Endgerätes zugreifen darf. Du kannst diese Berechtigung in den Einstellungen der App (dort im Bereich „Push-Nachrichten“) oder in den Betriebssystemeinstellungen Deines Endgeräts aktivieren. Mit dieser Aktivierung erklärst Du Dich mit Folgendem einverstanden:

Die vorstehende Einwilligung kannst Du jederzeit widerrufen, indem Du die Berechtigung der App zum Zugriff auf die Push-Funktion Deines Endgerätes in den Einstellungen der App oder in den Betriebssystemeinstellungen Deines Endgerätes deaktivierst. Sofern Du die vorstehende Einwilligung nicht erteilst oder sie widerrufst, werden wir Dir über die App keine Push-Mitteilungen zusenden.

13 Gewährleistung und Haftung

13.1 Für Schäden, die auf einem Fehler der App oder den Diensten (Sachmängel) oder einem Rechtsmangel beruhen, haften wir nur, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn. In allen anderen Fällen haften wir auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als grober Fahrlässigkeit haften wir jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalspflicht“). Im Fall der Verletzung einer Kardinalspflicht ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Deine Ansprüche auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes sowie im Falle der Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt. Im Übrigen ist jegliche Haftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, und soweit nicht ein Fall einer gesetzlich zwingenden Haftung gegeben ist, haften wir insbesondere nicht in den nachfolgend in Ziffer 13.2. bis 13.5 beschriebenen Fällen.

13.2 Wir haften nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der App entsteht (z.B. nicht von uns beeinflussbare technische Probleme des Internets, der Mobilfunkübertragung, etc.).

13.3 Wir übernehmen keine Haftung für die technische Funktionalität der App. Insbesondere können wir keine Garantie dafür übernehmen, dass die App mit bestimmten Endgeräten kompatibel sein wird oder dass sie von allen Mobilfunkanbietern unterstützt wird.

13.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

13.5 Wir übernehmen keine Haftung für den störungsfreien Ladevorgang. Störungen und Unterbrechungen, die auf die technischer Probleme seitens der Ladeinfrastruktur (z.B. Schäden an der Ladestation, Stromausfall usw.) zurückzuführen sind, können wir nicht beeinflussen. Für bei Dir dadurch möglicherweise entstandene Schäden übernehmen wir keine Haftung.

13.6 Wir weisen dich hiermit darauf hin, dass du als Nutzer der Ladestation verpflichtet bist, deren unsachgemäßen und missbräuchlichen Gebrauch zu unterlassen. Unter Umständen haftest Du gegenüber dem Betreiber der Ladestation auf Schadensersatz. Bitte informiere dich vor Nutzung der jeweiligen Ladestation über die entsprechenden Nutzungsbedingungen.

14 Vertragsbeendigung

14.1 Du kannst das mit uns bestehende Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem du dein Benutzerkonto wie in der vorstehenden Ziffer 6 angegeben löschst.

14.2 Wir sind unsererseits berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Wochen ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann auch in Textform über die App oder per E-Mail erklärt werden.

14.3 Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein uns zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei einem schuldhaften schwerwiegenden Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen.

14.4 Im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle Deine Daten dauerhaft gelöscht oder vollständig anonymisiert.

15 Änderungen der App

15.1 Wir behalten uns vor, die App und die über sie bereitgestellten Dienste unter angemessener Wahrung der Belange der Nutzer einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.

15.2 Über solche Änderungen der App informieren wir Dich jeweils in der Produktbeschreibung im App Store, so dass Du entscheiden kannst, ob Du neue Versionen der App auf Deinem Endgerät installieren möchtest. Wenn Dein Endgerät so eingestellt ist, dass neue Versionen der App automatisch installiert werden, musst Du selbst regelmäßig prüfen, ob Du mit eventuellen Änderungen der Produktbeschreibung einverstanden bist, insbesondere wenn Dich Dein Endgerät über ein Update benachrichtigt hat.

15.3 Wenn du mit solchen Änderungen der App nicht einverstanden bist, kannst du die Nutzung der App jederzeit beenden, indem du sie von deinem Endgerät deinstallierst und/oder dein Benutzerkonto wie zu Ziffer 4.6 beschrieben löschst.

15.4 Wenn wir eine ältere Version der App nicht mehr unterstützen, gilt dies hinsichtlich dieser älteren App-Version als Kündigung des Nutzungsvertrages durch uns gemäß vorstehender Ziffer 14.2. Wenn du die App weiterhin nutzen möchtest, empfehlen wir Dir in diesem Fall ein Update auf die aktuelle App-Version.

16 Nebenabreden, Änderung der Nutzungsbedingungen, Anwendbares Recht

16.1 Sofern in diesen Nutzungsbedingungen keine besondere Kommunikationsform (z.B. E-Mail) vereinbart ist, können Benachrichtigungen an dich oder die formwahrende Abgabe von Erklärungen auch über die App erfolgen (z.B. per Push Mitteilung oder über eine Benachrichtigungsfunktion).

16.2 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

16.3 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzhinweise können jederzeit über die App abgerufen werden.

16.4 Gegen Ansprüche von uns kannst Du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

16.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern Du keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland hast, ist zuständiges Gericht für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bonn. Handelst Du als Kaufmann, ist für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Bonn ausschließlicher Gerichtsstand.

16.6 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zwischen Verbrauchern und Unternehmern bereit, die Du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

16.7 Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen, sofern die Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden. Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden in Textform über die App oder per E-Mail bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn Du nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung widersprichst oder die App weiterhin verwendest. Auf diese Folge weisen wir Dich bei der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung nochmals ausdrücklich hin. Widersprichst du einer Änderung oder Ergänzung, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 14.2 zu kündigen.

16.8 Wenn Du Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bist, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, kann Dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zustehen, über das wir Dich dann jeweils informieren werden. Ein Widerrufsrecht steht Dir nicht zu, sofern es sich um einen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt und diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Absatz 2 Nr. 4 BGB).

Version 1.2; Stand: 25.03.2025